Ratspräsidentschaft: Viktor Orbáns Pläne für die EU

| aktualisiert am 4.Juli 2024 - News 

„Make Europa great again“ – Angelehnt an Donald Trumps „Make America great again“ hat Ungarns Premierminister Victor Orbán den Slogan jetzt für sich beansprucht –
genauer gesagt für die EU-Ratspräsidentschaft, die Ungarn ab 1. Juli 2024 turnusmäßig übernommen hat. Aber was hat Ungarn jetzt vor? 

Ungarn hat für die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 sieben Schwerpunktthemen definiert, die vor allem auch die Wirtschaft weiterbringen sollen. Ein zentrales Thema ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Es soll Bürokratie abgebaut, der Binnenmarkt gefördert und die Energieversorgung für die Industrie sichergestellt werden. 

Ein weiterer Schwerpunkt ist die EU-Erweiterungspolitik. Ungarn pflegt unter anderem enge Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans. Die Beitrittsgespräche mit der Ukraine haben hingegen für Ungarn keine Priorität.

Der Ukraine-Krieg und die Lage im Nahen Osten rücken das Thema „Verteidigungspolitik“ in den Fokus. Schließlich soll ein eigener EU-Verteidigungskommissars kommen.

Ein Herzensprojekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der „European Green Deal“. Durch diesen sollen die EU-Länder bis 2050 klimaneutral sein. Ungarn hat sich jedoch gegen bestimmte Maßnahmen des Green Deals gestellt, z.B. den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren.

Außerdem soll es in den kommenden sechs Monaten in Ungarn um demografische Herausforderungen in Europa gehen sowie um die Asyl-, Agrar- und Kohäsionspolitik. Letztere zielt darauf ab, ärmeren Regionen der EU an die wohlhabenderen Regionen anzunähern, z.B. durch gezielte Investitionen. 

▬ Kapitel ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
00:00 - Intro EU-Ratspräsidentschäft
00:21 - sieben Schwerpunkte
00:56 - Wettbewerbsfähigkeit
01:15 - EU-Erweiterungspolitik
01:38 - EU-Verteidigung
02:06 - Green Deal
02:39 - Kohäsionspolitik
03:11 - weitere Schwerpunktthemen 
03:18 - Outro

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